Das könnte dem Herrn Justizminister so passen: Edward Snowden solle doch in die USA zurückkehren. Das rät Heiko Maas dem NSA-Whistleblower Edward Snowden, dessen Asyl in Russland in wenigen Tagen abläuft. Zwar ist eine Verlängerung wahrscheinlich, aber so lange Edward Snowden nicht zurück in den USA (und dort in einem Knast) ist, wird die Opposition die Bundesregierung sicherlich weiter mit der Forderung ihn nach Deutschland zur Vernehmung zu holen nerven.
Heiko Maas ist der Meinung, dass es für Edward Snowden am besten wäre, wenn er zurück in die USA ginge und es gäbe ja auch schon entsprechende Verhandlungen von Snowdens Anwälten mit der US-Regierung. Der dpa sagt Maas:
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.
Ach was? Will Snowden das nicht? Das glauben wir Herrn Maas schon, aber ich wage es jetzt mal zu bezweifeln, dass Edward Snowden die Alternative – nämlich im Zweifel lebenslänglich in einem US-Gefägnis zu sitzen – so viel besser findet, als von einem Asyl zum nächsten zu wandern. Natürlich würde Edward Snowden am liebsten zurück in die Heimat, zu seiner Familie, das hat er schließlich selbst oft genug betont, aber auf den Rat von Herrn Maas kann er sicherlich verzichten.
Ganz abgesehen davon, dass man dem Bundesjustizminister hier sicherlich ein gewisses Eigeninteresse unterstellen darf. Die Opposition im Bundestag will einfach nicht die Forderung aufgeben, Edward Snowden zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu holen. Für die Bundesregierung kommt das aber nicht in Frage, schließlich würden unsere spionierenden Freunde in den USA davon ganz und gar nicht begeistert sein und es gibt ja nichts wichtigeres als die transatlantischen Beziehungen, dies wurde von Vertretern der Bundesregierung mehrmals betont – mal mehr, mal weniger deutlich.
Aber immerhin konnte sich Herr Maas auch ein paar Worte der Dankbarkeit abringen:
Insgesamt haben wir davon profitiert, weil wir Dinge erfahren haben, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat [...] Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung weiterentwickelt.
Jetzt wäre es mal schön, wenn die Bundesregierung dieser Dankbarkeit auch konkrete Taten folgen lassen würde und es nicht als Option sehen würde, mit der totalen Überwachung einfach weiter zu machen. Wäre wirklich prima, aber wohl eher unwahrscheinlich…