Nächster Schritt in der von Edward Snowden angestossenen Schnüffelaffäre. Das EU-Parlament würden Whistleblower gerne befragen und dem hat er nun über seinen Anwalt zugestimmt. Offen ist nur: Wie soll die Befragung stattfinden?
Der EU-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments Josef Weidenholzer (SPÖ) hat am Samstag mitgeteilt, dass es über den Anwalt von Edward Snowden eine schriftliche Bestätigung gibt, dass der Ex-NSA-Systemadministrator zu einer Aussage bereit ist. Und diese Aussage hält nicht nur Weidenholzer für wichtig:
Nur durch Snowden konnte die massenhafte Überwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste überhaupt aufgedeckt werden. Er kann wie kein anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen.
Jetzt bleibt nur die Frage: Wie soll das passieren? Eine Live-Videoschaltung aus Moskau raus hat Snowden bereits abgelehnt aufgrund seiner Befürchtung, dass darüber sein Standort zu ermitteln wäre. Und spätestens seit seinem Interview in der ARD wissen wir, dass er davon ausgeht, dass ihm einige Personen nach dem Leben trachten. Eine Beantwortung von schriftlich eingereichten Fragen per Videobotschaft genügt dagegen der Fraktion der Grünen nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass er nicht wirklich frei sprechen kann, so lange er Asyl in Russland geniesst. Denn eine Bedingung für das temporäre Asyl war, dass er den USA keinen weiteren Schaden zufügt. Er könnte also nur über Dinge sprechen, die bereits durch Journalisten öffentlich gemacht wurden.
Sollte Edward Snowden also zu einer Aussage in die EU kommen, dann stellen sich zwei weitere Fragen:
- Kann die EU für seine Sicherheit garantieren und ebenfalls garantieren, dass er nicht doch an die USA ausgeliefert wird?
- Bekommt Snowden eventuell dann doch Asyl in Europa? Sein ersten Anträge wurden teilweise abgelehnt, weil die jeweiligen Staaten Asylgesuche nur dann überhaupt weiter prüfen, wenn der Antragsteller bereits im Land ist.
Und dann hat die New York Times sich ein wenig mit den Methoden auseinander gesetzt, mit denen Edward Snowden an die – nach bisherigen Schätzungen – rund 1,7 Millionen NSA-Dokumente gekommen sein soll. Es steckt wohl gar nicht so viel dahinter: Mit Hilfe simpler Webcrawler soll er die Dokumente eingesammelt haben. Also einfach kleinen Programmen, die die Dokumente abgerufen und gespeichert haben. Peinlich ist das nur für die NSA, den offensichtlich hat man dort nicht gemerkt, dass Skripte im eigenen Netz unterwegs waren und Daten sammelten. Als Grund wird genannt, dass Snowden schließlich über eine Aussenstelle auf Hawaii auf das Netzwerk zugegriffen hatte und wäre er in der Zentrale gewesen, dann wäre das alles nicht unbemerkt geblieben. Entschuldigung, wie peinlich ist das denn bitte?