Falls sich Edward Snowden noch Hoffnungen auf Asyl in Europa gemacht hat, dann kann er diese wohl endgültig begraben. Der Innenausschuss des EU-Parlaments stimmte gestern über seinen Bericht zum NSA-Skandal ab und die Aufnahme eines Abschnitts, in dem die EU-Mitglieder dazu aufgefordert wurden Snowden Sicherheit vor den USA oder gar politisches Asyl zu gewähren wurde deutlich abgelehnt: 33 dagegen, 7 dafür und 17 Enthaltungen.
Besonders schön ist dabei die Begründung der EVP-Fraktion (der auch die Abgeordneten der CDU/CSU angehören). Dem Spiegel sagte der Abgeordnete Frank Engel aus Luxemburg (EVP): „Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen.“ Da hilft es auch nicht viel, dass er selbst anderer Meinung sei, denn damit gehört er zu einer sehr kleinen Minderheit in der EVP-Fraktion.
Das muss man sich mal vorstellen: Der US-Geheimdienst NSA schnüffelt in Europa und ignoriert dabei Abkommen und Gesetze, aber die EU-Parlamentarier haben Angst die USA zu vergrätzen? Wie kommt man bitte auf so einen Gedanken? Die spionieren bei uns rum und egal ob Politiker oder Staatsanwälte, alle scheinen sich nur Sorgen darum zu machen, dass eine Reaktion auf das Fehlverhalten der NSA die Beziehungen zur USA belasten könnten. Wie sollen bitte schön diese Beziehungen noch weiter belastet werden? Und wie soll dann die Befragung von Edward Snowden laufen? Mindestens die Regierung eines EU-Landes dürfte jetzt erleichtert sein: Großbritannien, deren Geheimdienst GCHQ ja sehr intensiv mit der NSA bei der Überwachung europäischer Bürger zusammen gearbeitet hat.
Und wir alle wissen nun, wie weit her es mit der Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA ist und wie viel Rückgrat wir von unseren Volksvertretern erwarten dürfen (an dieser Stelle fällt mir wieder dieser alte Witz ein: „Wenn ein Staubsaugervertreter Staubsauger verkauft, was macht dann ein Volksvertreter?“).
Gleichzeitig wird scheinbar auch versucht die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden anzugreifen. Es geht wieder um die Frage, ob er sich Zugangskennungen von Kollegen verschafft habe, um damit die ganzen NSA-Dokumente einzusammeln. Im November gab es einen Bericht von Reuters, in dem der Journalist Mark Hosenball behauptete, Snowden hätte die Kennungen von 20 bis 25 NSA-Kollegen gestohlen. Snowden selbst hat im Twitter-Interview gesagt, dass dies nicht der Wahrheit entsprechen würde.
Laut einer Notiz an die Kongressausschüsse heisst es nun, dass drei Personen aus dem NSA-Umfeld mit den Enthüllungen von Snowden zu tun hätten. Einer habe schon deswegen gekündigt:
Ein ziviler Angestellter habe infolgedessen nun seine Kündigung eingereicht. Er habe bereits am 18. Juni dem FBI gegenüber eingestanden, sein Passwort auf Snowdens Computer eingegeben und Snowden damit sein Public-Key-Zertifikat zur Verfügung gestellt zu haben, damit dieser ihm verwehrte Dokumente im “NSANet” einsehen habe können. Er habe zwar behauptet, sich nicht über die Motive Snowdens im Klaren gewesen zu sein, aber dennoch sei das eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften.
Ob das nun stimmt, ob dieser Mitarbeiter vielleicht doch wusste, wofür Edward Snowden den Zugriff nutzt oder ob Snowden lügt, um seine früheren Kollegen zu schützen – das Ziel solcher Veröffentlichungen ist unabhängig vom Wahrheitsgehalt und offensichtlich: Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden soll damit angegriffen werden.